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Vager Optimismus bezüglich Regierungsbildung

Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Die..

11.03.24 16:05 |
Premierminister Nikolaj Denkow

Nikolaj Denkow: Es gibt keine unüberwindbaren Differenzen zum Staatshaushalt für 2024

Es gibt keine unüberwindbaren Differenzen über den Staatshaushalt 2024 , die strittigen Punkte können im Dialog geklärt werden. Das sagte Premierminister Nikolaj Denkow nach den Diskussionen zum Misstrauenantrag gegen das Kabinett. Ihm zufolge gehe es..

15.11.23 16:51 |

Nikolaj Denkow: Wasrazhdane geht offen gegen die Demokratie vor

Premierminister Nikolaj Denkow erklärte, dass es während des Putschversuchs in Russland keine Anträge von Bulgaren für eine Evakuierung aus dem Land gegeben habe. Denkow wies darauf hin, dass einige Internetseiten und soziale Netzwerke stetig..

26.06.23 13:09 |

Justizminister appelliert an Parteien, Justizreform in Angriff zu nehmen

Während seiner Anhörung im Parlament forderte Justizminister Atanas Slawow die politischen Kräfte dazu auf, bereits in der kommenden Woche Beratungen über eine Verfassungsreform aufzunehmen. Er sagte auch, dass er von seinem Recht zur Nominierung eines..

23.06.23 16:10 |

Keine Neuverhandlungen zum Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplan möglich

„Die politische Krise hindert Bulgarien daran, voranzukommen und sich stärker in der EU zu integrieren“, sagte der bulgarische Europaabgeordnete Ilhan Kyuchuk in einem Interview für den BNR. Ihm zufolge müssen bulgarische Politiker eine Formel für ein..

06.04.23 15:21 |

Erste Reaktionen von politischen Kräften

Die Partei  GERB  mit Bojko Borissow an der Spitze und die SDS ließen verlauten, dass sie für die Medien heute Abend weder ein Briefing noch eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der vorgezogenen Parlamentswahlen geben werden. Die einzige Reaktion in den..

02.04.23 23:01 |

1 % Unterschied zwischen den beiden stärksten politischen Kräften

Fünf oder sechs politische Kräfte werden in das nächste Parlament einziehen , prognostiziert das Zentrum für Analysen und Marketing. Der Umfrage zufolge erhält die Koalition „ Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ mit 25,7 % die..

23.03.23 15:27 |

Kritisch geringes Vertrauen in Parlament und Unzufriedenheit mit Parteien

51 % der Bulgaren glauben, dass die politische Verantwortung dafür, sollte das Parlament kein reguläres Kabinett wählen, bei allen politischen Kräften liegen werde, einschließlich des Präsidenten. 14 % glauben, dass die Verantwortung bei GERB liegen..

30.12.22 11:31 |

7 Parteien ziehen laut „Alpha Research“ und „Market Links“ in das 48. Parlament ein, 6 laut „Trend“

Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung der Meinungsforschungsinstitute „Alpha Research“, „Market Links“ und „Trend“, die bei der Zentralen Wahlkommission (ZIK) für die Nachwahlbefragung am Tag der Wahlen zur 48. Volksversammlung registriert wurden,..

02.10.22 20:43 |

Politologen und Soziologen prophezeien instabile Regierung

Im nächsten Parlament drohe nach den Wahlen am 2. Oktober eine Pattsituation. Sollte die Bildung einer Regierung gelingen, werde sie, Soziologen und Politikwissenschaftlern zufolge, nicht stabil sein. Anzeichen dafür gebe es im Wahlkampf, der voller..

27.09.22 19:37 |
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